Nov 25 2019 0

Zusammenfassung der wichtigsten Brexit-Folgen

Im neuen Jahr kommt der Brexit, ob „weich“ oder „hart“, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Wenn Großbritannien am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlässt, ändert sich bis zu diesem Termin überhaupt nichts, denn das Vereinigte Königreich ist ja noch EU-Mitglied. Am 1. Februar um 0 Uhr allerdings wird Großbritannien zum Drittstaat. Die Folgen sind einschneidend. Sofern der Brexit auf der Grundlage des ausgehandelten Austrittsvertrages vollzogen wird (das hängt vom künftigen Unterhaus ab), gilt zunächst eine Übergangsfrist, die „transition phase“, bis zum 31. Dezember 2020. Sie entfällt jedoch bei einem vertragslosen, dem No-Deal-Brexit. In diesem Fall tritt der Drittstaat-Status am 31. Januar um Mitternacht mit allen Konsequenzen ein.

Hier die wichtigsten Brexit-Folgen, zunächst für Reisen nach Großbritannien:

Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland brauchen auch nach dem Brexit kein Visum, und zwar auch dann kurzzeitig nicht, wenn das Vereinigte Königreich ohne Vertrag ausscheidet („No-Deal-Brexit“). In der Übergangszeit bis Ende 2020 ist die Einreise weiterhin mit einem Personalausweis und einem biometrischen Reisepass möglich. Ab 1. Januar 2021 ist ein Reisepass erforderlich. Für den Fall eines No-Deal-Brexit gilt eine wichtige Sonderregelung: Visumfrei sind ab 1. Februar 2020 Reisen von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen. Mit anderen Worten: Nur wer sich länger als 90 Tage in Großbritannien aufhalten will, benötigt  dann ein Visum.

Für erforderliche Heilbehandlungen in Großbritannien gilt:

Reisende aus der EU sind auch nach dem Brexit durch ihre jeweiligen Krankenversicherungen im Vereinigten Königreich krankenversichert und haben daher einen Anspruch auf medizinische Leistungen. Nach der Übergangsfrist Ende 2020 erlischt dieser Anspruch. Über die Leistungen des National Health Service (NHS) und über Auslandskrankenversicherungen informieren die Krankenkassen. Wer zum Austrittsdatum in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und sich im Vereinigten Königreich aufhält, ist auch bei einem ungeregelten Brexit abgesichert. Geregelt hat die Bundesregierung dies mit dem „Gesetz zu Übergangsregelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit“. So können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich vor dem Austritt im Vereinigten Königreich aufgehalten haben und sich in einer Behandlung befinden, die über das Austrittsdatum hinaus andauert, eine Kostenerstattung erhalten, wenn während der Behandlungen keine anderweitigen Versorgungsansprüche (z.B. über den britischen National Health Service NHS) bestehen. Auch Rentner, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen, bleiben über den Tag des Brexit hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ebenso bleiben auch Studierende, die vor dem Austrittsdatum an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind, in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert, solange sie im Vereinigten Königreich immatrikuliert sind.

Für die Einreise mit dem Auto gilt:

Der deutsche Führerschein wird weiterhin anerkannt. Erforderlich ist, wie jetzt auch, eine Zulassungsbescheinigung (Teil I). Ab dem Tag des Austritts benötigen Autofahrer zusätzlich die Grüne Internationale Versicherungskarte. Reisen nach Großbritannien im Bahnverkehr werden durch den Brexit kaum beeinträchtigt, da die Reisenden auch jetzt schon kontrolliert werden.

Flugverkehr:

Wenn Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet, ist das Königreich auch nicht mehr Mitglied des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums. Aber natürlich soll der Flugverkehr mit den dann 27 EU- Ländern intakt bleiben. Bei einem Brexit mit Austrittsvertrag gelten die darin festgelegten Regelungen. Für den Fall, dass Großbritannien Ende Januar 2020 ohne Vertrag  ausscheidet, haben sich die Unterhändler beider Seiten auf befristete Notfallmaßnahmen geeinigt. Danach haben britische Fluggesellschaften Verkehrsrechte für Flüge aus Großbritannien nach Deutschland und umgekehrt. Voraussetzung ist, dass die britische Regierung europäischen Airlines die entsprechenden Rechte gewährt, was im September 2019  in London offiziell bestätigt wurde. Laut Bundesinnenministerium wird die Frist für Notfallmaßnahmen vermutlich bis 24. Oktober 2020 verlängert. Daran arbeitet die Europäische Kommission zurzeit. Die EU-Verordnung soll lediglich die Aufrechterhaltung des Flugverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Staaten gewährleisten. Weitergehende Verkehrsrechte für britische Luftfahrtunternehmen – z.B. für Strecken von Deutschland in Drittstaaten – sieht die Verordnung grundsätzlich nicht vor. Für reine Fracht-Flüge oder bestimmte Strecken, die zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrieben werden, gibt es befristete Ausnahmeregelungen. Eigentlich dürfen zwischen EU-Ländern nur Airlines fliegen, die mehrheitlich im Besitz von Eigentümern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind. Der Notfallplan räumt britischen Gesellschaften jedoch eine Übergangsfrist von sechs Monaten ein.

Bitte bedenken Sie: Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Schritt in völliges  Neuland und erfordert ein hohes Maß an politischer und rechtlicher Entflechtung auf europäischer Ebene wie in den Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich. Ein so komplexer Schritt wie der Brexit ist zwangsläufig mit Unsicherheiten verbunden, weil sich nicht alles planen und vorher regeln lässt. Wir empfehlen Ihnen deshalb zum Beispiel bei Fragen zu konkreten Flugverbindungen oder Flügen, unmittelbar die betreffende Fluggesellschaft zu kontaktieren. Fragen zu Heilbehandlungen in Großbritannien beantwortet Ihre Krankenkasse sicher gern. Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das Bundesinnenministerium oder das Innenministerium bzw. die Innenbehörde Ihres Bundeslandes der kompetente Ansprechpartner. Alle Fragen, die innerstaatliche Regelungen in Großbritannien betreffen, beantwortet Ihnen verlässlich die Britische Botschaft in Berlin, Wilhelmstraße 70 – 71, in 10117 Berlin. T. 030 / 20 45 70. E-Mail: ukingermany@fco.gov.uk.

Wenn es aber um Waren und Dienstleitungen geht, um Genehmigungen und Abfertigungen im Import, Transit und Export, stehen wir für Sie mit unserer langen Erfahrung als traditionsreiches Service-Unternehmen in Hamburg bereit: WZC Riemann, 040 / 75301 100, info@wzc-zoll.de. Rufen oder schreiben Sie uns an. Wir helfen Ihnen weiter.

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