Jan 6 2020 0

Boris Johnson erwartet Jubeljahrzehnt für die Briten

Geht es nach Premierminister Boris Johnson, dann wird nicht nur 2020 ein Jubeljahr für die Briten, sondern gleich das ganze neue Jahrzehnt. Das war jedenfalls der Tenor seiner Neujahrsansprache. In No 10 Downing Street herrscht Hochstimmung. Jetzt wird erstmal der so lange umstrittene Brexit durchgezogen (das Lager der Brexit-Gegner hat völlig resigniert). Am 9. Januar soll das Austrittsgesetz in dritter Lesung verabschiedet werden, und am 31. Januar verlässt  das Vereinigte Königreich wie geplant  die EU. Das Land werde ab diesem Zeitpunkt in der Lage sein, “frei unseren eigenen Kurs einzuschlagen als souveräne Nation”, versprach der Premier. Johnson will im neuen Jahr das durch den Brexit gespaltene Land wieder einen: “Wenn wir uns von 2019 verabschieden, können wir das Blatt wenden und die Spaltung, den Groll und die Ungewissheit, die das öffentliche Leben beherrscht und uns viel zu lange zurückgehalten hat, hinter uns lassen”, sagte er. Davon verspricht Johnson sich auch zusätzliches Steueraufkommen. Denn die Beseitigung der Spaltung werde “das Vertrauen der Menschen und Unternehmen wiederherstellen und eine Flut angestauter Investitionen auslösen”. Die politischen Großbaustellen Schottland und Nordirland kamen in dieser Neujahrsrede nicht vor, dafür aber das Versprechen, die Regierung werde die geplanten massiven Investitionen in das staatliche Gesundheitssystem NHS, die Infrastruktur und das Bildungssystem finanzieren und dabei „die Steuern niedrig halten”. Kritische Hinweise und Warnungen vor möglichen Risiken werden in No. 10 Downing Street konsequent überhört. Der Grund, so ein ranghoher Regierungsbeamter: „Wir haben eine höchst stabile Unterhausmehrheit. Was bitte könnte uns da passieren?“

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