Brexit – Deal or No Deal?

3. Februar 2020

Wie geht es jetzt weiter mit der EU und dem neuen Drittstaat Großbritannien? Eigentlich wird diese Frage auf den 175 Seiten des Austrittsabkommens beantwortet, dessen Ratifizierung in London und in Brüssel den Brexit am 31. Januar um Mitternacht erst möglich gemacht hat. Aber für die Wirtschaft ist die Sache sehr viel schwieriger. Der Austrittsvertrag ist für Unternehmensentscheidungen überhaupt keine Grundlage, denn Investoren wollen erst einmal sehen, wie die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien aussehen. Der frühere britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers, der das Vereinigte Königreich bis 2017 in Brüssel vertrat und als einer der besten britischen EU-Kenner gilt, hat sich kurz vor dem Brexit mit einer dramatischen Warnung zu Wort gemeldet: „Viele vom rechten Flügel der Tory-Party wollen nach wie vor einen ,No Deal‘. Einen Ausstieg Ende 2020 ohne Abkommen über die künftigen Beziehungen“. Boris Johnson folge der Linie dieser Hardliner, die einen radikalen Schnitt mit dem Kontinent wollen. Keine enge Anbindung, kein Abnicken von Brüsseler Vorgaben. Und schon gar keine Mitsprache der EU-Richter in Luxemburg.  Eine Einigung mit den 27 EU-Staaten sei so gut wie unmöglich: „Genau deshalb läuft es auf einen ,No Deal‘ hinaus.“ Der Ex-Botschafter verweist als Beispiel auf die Fischereirechte. Die Tories behaupten, dass die Europäer Zugang zu britischen Gewässern brauchen und daher in anderen Bereichen nachgeben würden. Das hält Rogers für eine blanke Illusion: „Die verarbeitende Fischindustrie in Großbritannien hängt weitgehend von Exporten in den EU-Binnenmarkt ab. Wenn die Briten den Europäern keinen Zugang zu ihren Gewässern erlauben, können sie im Gegenzug große Teile dieser Industrie dichtmachen.“ Obendrein würden die nationalen Parlamente der sechs Nordseeanrainer keinem Freihandelsvertrag zustimmen, bevor die Fischereifrage gelöst sei. Es sei eine absolute Illusion, zu glauben, dass innerhalb von nur zehn tatsächlichen Verhandlungsmonaten bis zum Jahresende bei so schwierigen Themen wie den Fischereirechten und den hohen europäischen Standards in Sachen Arbeitnehmerschutz, Umwelt und Verbrauchersicherheit eine Einigung erreicht werden könne. Was wären die Folgen? Dazu EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt“. Dann wäre Großbritannien nur „wie irgendein Drittland“. Doch auch europäische Unternehmen dürfte ein Scheitern der Gespräche teuer zu stehen kommen. Wie der  Londoner „Telegraph“ berichtet, plant die britische Regierung nun doch, vollständige Kontrollen für EU-Waren einzuführen, falls kein Abkommen zustande kommt. Bislang hieß es stets, Großbritannien werde selbst im Fall eines No Deal auf Kontrollen verzichten, um Verzögerungen in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu vermeiden.

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