Brexit – Regelungen in der Übergangsphase

27. Januar 2020

Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, das am 31. Januar um Mitternacht in Kraft treten wird, soll den Austritt des Vereinigten Königreichs regeln und zugleich seine Folgen abmildern. In der Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen. Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel aber nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren. Gedacht ist dies als Schonfrist für die Wirtschaft, aber auch als Verhandlungszeit, um die dauerhaften Beziehungen beider Seiten zu klären. Die britische Regierung darf aber in dieser Zeit bereits internationale Handelsabkommen schließen, wenn diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten. Der Vertrag soll gewährleisten, dass die 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Studium und Familiennachzug. Es betrifft aber auch ihre Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
Großbritannien sagt im Vertrag zu, für finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft einzustehen. Bis zum Ende der Übergangszeit zahlt London weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Über diese Phase hinaus übernimmt Großbritannien einen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensionszahlungen für EU-Beamte. Die exakte Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur „eine faire Berechnungsmethode“. Geschätzt geht es um 40 bis 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen – so jedenfalls die Prognose der britischen Regierung. Nach langem Streit ist nun im Vertrag garantiert, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt, also keine Schlagbäume oder Kontrollen eingeführt werden.

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