Erforderliche Gesetzgebung zur Brexit bald unter Dach und Fach?

23. Dezember 2019

Die britische Regierung legt bei der Ratifizierung ihres Brexit-Vertrags Tempo an den Tag. Bis zum 9. Januar will sie die dafür erforderliche Gesetzgebung im Unterhaus unter Dach und Fach bringen. Die Debatte für die erforderliche dritte Lesung soll am 6. Januar beginnen, drei weitere Tage sind ab dem 7. Januar angesetzt. Es wird nicht damit gerechnet, dass Premierminister Boris Johnson mit seinen Plänen auf Probleme stößt. Seit der Parlamentswahl vom 12. Dezember verfügt seine konservative Partei über eine große Mehrheit im Unterhaus. Zudem gilt es als sicher, dass die Tories geschlossen in diese Abstimmung gehen. Premierminister Boris Johnson hat seine Partei im Griff.

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