Strafzölle vorerst vom Tisch

18. November 2019

Endlich mal erfreuliche Nachrichten aus Washington: Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Import-Autos und Autoteile aus der EU von bis zu 25 Prozent sind vorerst vom Tisch. Stichtag für eine erneute Überprüfung war der 14. November. Zwar steht eine offizielle Mitteilung des US-Handelsministeriums noch aus, doch es gibt eindeutige Indizien für einen Verzicht: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der Süddeutschen Zeitung in einem Interview versichert, der US-Präsident werde keine neuen Zölle auf Autos aus der EU verhängen: „Trump wird ein bisschen rummäkeln, aber es wird keine Automobilzölle geben.“ Dieses „Herummäkeln“ fand im einflussreichen „New York Economic Club“ statt, wo Trump in der vergangenen Woche zu einem mit Spannung erwarteten Auftritt erschien. Zwar warf er der Bundesrepublik erneut „unfaire Handelspraktiken“ vor, doch die anstehende Entscheidung über die Autozölle erwähnte er nicht. US-Handelsminister Wilbur Ross, dessen Behörde die möglichen Auswirkungen von Autoimporten auf die nationale Sicherheit der USA untersucht, hatte zuvor bereits nach „guten Gesprächen“ mit Autoherstellern einen Verzicht auf Strafzölle für Importwagen aus der Europäischen Union und Japan angedeutet. Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte bestätigt, dass man sich in den Gesprächen mit den deutschen Autokonzernen auf einem guten Weg zu einer Einigung befinde. „Wir haben uns in den vergangenen 18 Monaten regelmäßig getroffen und gesprochen“, sagte Grenell dem Handelsblatt, „mein Besuch vergangenen Monat in Spartanburg (im US-Bundesstaat South Carolina) und Birmingham (Alabama) war sehr produktiv“, sagte Grenell. Dort produzieren BMW und Mercedes. Der Botschafter wies darauf hin, dass die deutschen Autokonzerne zu den größten Arbeitgebern in den USA gehören: „Es ist deshalb wichtig, dass wir weiter miteinander reden“, sagte er. BMW, Mercedes und VW beschäftigen zusammen 45.000 Mitarbeiter in den USA und sichern weitere 155.000 Jobs bei den Zulieferern. Die angedrohten Strafzölle der US-Regierung waren im Mai zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt worden. Sie hätten insbesondere die exportlastige deutsche Wirtschaft getroffen und jährliche Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Euro verursacht.

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