Jan 13 2020 0

Die Übergangsfrist nach Brexit sorgt für Verunsicherung

Nach der Verabschiedung des Austrittsgesetzes durch das britische Unterhaus steht fest: Am 1. Februar um Mitternacht wird  das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Aber die dann folgende Übergangsfrist bis Ende 2020 sorgt in der britischen Wirtschaft zunehmend für Verunsicherung. Die regierungsamtlichen Aussagen, in dieser Zeit ändere sich für die Unternehmen fast nichts, werden angezweifelt. Der Grund: Die Regierung ist dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nicht in der Lage, konkrete Aussagen darüber zu treffen, wie die künftigen Beziehungen zur EU, dem nach wie vor wichtigsten britischen Außenhandelspartner, gestaltet werden sollen. Die Ankündigung des Premierministers Boris Johnson, man werde mit der EU einen „fantastischen Deal“ hinbekommen, wird von hohen Regierungsbeamten offen angezweifelt: “Die EU weiß, dass der Premierminister bis Ende 2020 einen Deal braucht, damit ist sie in einer fantastischen Verhandlungsposition”. Der Tag der Wahrheit, so wird in London befürchtet, wird der 1. Juli 2020 sein: Nach dem Austrittsvertrag muss der britische Premierminister bis zu diesem Tag erklären, ob er die Übergangsfrist verlängern will – oder nicht. Inzwischen hat die Regierung eine Verlängerung sogar gesetzlich ausgeschlossen. Wenn es dabei bleibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Großbritannien akzeptiert einen Freihandelsvertrag zu den Bedingungen der EU, oder es gibt kein Abkommen. Angesichts des drohenden No-Deal-Szenarios warnte erst kürzlich der ehemalige britische EU-Botschafter Ivan Rogers vor einer “Krise zu Weihnachten 2020”. Einer Krise, die sehr viel größer sein könnte als alles, was man bislang im Brexit-Drama erlebt hat. Gibt es nämlich keinen Handelsvertrag, so gelten die Regeln der Welthandelsorganisation – und damit hohe Zölle.

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